Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Mensch ist Mensch“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden;
nach der Eintragung lautet der Name
„Mensch ist Mensch e.V..“.
Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 – 53).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Zweck des Vereins ist die
Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Dies sind Personen, die in Folge ihres körperlichen, geistigen
oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, oder im Sinne der
Sozialgesetzgebung SGB I-XII bedürftig sind. Im Rahmen dieser Zielsetzung wird der Verein, durch
unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen, dem oben
genannten Personenkreis Sozialberatung und Lebenshilfe anzubieten.

§ 2.1 Art und Umfang der angebotenen Hilfestellungen

Organisation von Rechtsberatung durch berechtigte Personen ,
Der Verein wird sich für die Vernetzung und Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen, die
dieselben Interessen und Zielsetzungen haben, einsetzen und diese im Rahmen seiner Möglichkeiten
fördern .
Der Verein wird seine Arbeit in das Netz der Hilfsprogramme für sozial Benachteiligte eingliedern und
so gemeinsam mit anderen Trägern, den Betroffenen Hilfestellung zu einem selbst verantworteten
Leben leisten.
Darüber hinaus wird der Verein in allen Belangen des täglichen Lebens Hilfestellung leisten, wie z. B.
Begleitung bei Behördengängen, Kommunikation mit sozialen Randgruppen (Streetwork).
Der Verein wird darüber hinaus versuchen, durch längerfristige Betreuung der Bedürftigen zu
erreichen, dass diese auf die Hilfestellung des Vereins im unmittelbaren persönlichen Bereich
langfristig nicht mehr angewiesen sind.

§ 2.2 Feststellung des bedürftigen Personenkreises

Die Bedürftigkeit wird nach Vorlage von entsprechenden Bescheiden (Bewilligungsbescheid der
ARGE, Rentenbescheid, Sozialhilfebescheid o. ä.) festgestellt.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein unterscheidet in Mitglieder und Fördermitglieder

§ 3.1 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung für den
Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden
soll. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Annahme des Mitgliedantrages erhalten
Mitglieder volles Stimmrecht bei Versammlungen.

§ 3.2 Fördermitgliedschaft

Fördermitglied des Vereins können werden, natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Juristische Personen, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen handlungsberechtigt sind.
Voraussetzung für den Erwerb der Fördermitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an
den Vorstand gerichtet werden soll. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Fördermitglieder unterstützen den Verein in seiner Tätigkeit mit Sach- und Geldzuwendungen. Sie
haben kein Stimmrecht. Sie erhalten nach Abschluss des Geschäftsjahres eine
Zuwendungsbescheinigung über ihre Leistungen und haben das Recht den Kassen-/
Rechenschaftsbericht einzusehen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt erfolgt
durch jederzeit mögliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann aus dem
Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins
verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei
Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Eine Rückerstattung von Leistungen oder Beiträgen
ist ausgeschlossen.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht mindestens aus, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt; er bleibt jedoch
nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Ebenfalls für die Dauer des Geschäftsjahres
werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer ernannt, die dem amtierenden Vorstand
nicht angehören sollen.

§ 6.1 Aufgaben im Vorstand

§ 6.1.1 Der Vorsitzende

Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und ist Ansprechpartner für alle belange des Vereins.
Tätigkeiten und Funktionen in dieser Hinsicht kann er im Einzelfall oder dauerhaft an andere Mitglieder
delegieren.

§ 6.1.2 Der Stellvertretende Vorsitzende

Der stellvertretende Vorsitzende fungiert als Geschäftsstellenleiter und ist in dieser Funktion für den
ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäftsgänge des Vereins verantwortlich. Er kann Bereiche dieser
Aufgaben an andere Mitglieder delegieren.

§ 6.1.3 Der Schatzmeister

Der Schatzmeister ist über die satzungsgemäße Verwendung der vereinseigenen Mittel
verantwortlich. In dieser Funktion kann der Schatzmeister ein Veto gegen den Eingang von
finanziellen Verpflichtungen einlegen, die durch Eigenmittel des Vereins nicht gedeckt sind.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt
werden.

§ 6.2 Beschlussfassung durch den Vorstand

Der Vorstand entscheidet über Belange des Vereins mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten
Vorstandsmitglieder. Sitzungen und Beschlüsse sind zu protokollieren und zeitnah zu veröffentlichen.
Über Art und Anzahl der Vorstandssitzungen entscheidet der Vorstand im eigenen Ermessen.

§ 6.3 Eingehen von Verpflichtungen

Der Verein wird nach außen durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Der Vorstand kann
Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder nur auf
das Vereinsvermögen beschränkt ist. Dem gemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden
Verträgen, oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen
werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem
Vereinsvermögen haften.

§ 6.4 Berichtspflicht

Zum Ende des Geschäftsjahrs erstellt der Vorstand einen Rechenschaftsbericht in schriftlicher Form
vor und legt diesen der Mitgliederversammlung vor. Er umfasst mindestens einen summarischen
Tätigkeitsbericht, als auch den Kassenbericht inklusive Kassenprüfung.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche
Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn
die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich unter
Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung beschließt die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, die Wahl und
Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer, die Änderung der Satzung und die
Auflösung des Vereins sowie einen Ausschluss aus dem Verein.
Stimmberechtigt ist nur, wer seinen Beitrag entrichtet hat und dem Verein mindestens seit sechs
Monaten als Mitglied angehört.

§ 8 Einberufung von Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen werden von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der
stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief/Fax/Email einberufen. Dabei ist die vom
Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 9 Ablauf von Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlung findet öffentlich statt. Der Termin ist über die lokalen Medien mindestens
eine Woche vorher bekannt zu machen.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der
stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser/diese verhindert, wählt die
Mitgliederversammlung einen/eine Versammlungsleiter/-leiterin.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung
geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die
Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen
gelten als ungültige Stimmen.
Zum Ausschluss von Mitgliedern und zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Viertel, zu
Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der
abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Wenn ein Drittel der erschienenen
Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden. Bei Personalentscheidungen ist
grundsätzlich schriftlich abzustimmen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend
ist.

§ 10 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der
Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem
Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben.

§ 11 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im
Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes
auf die Hilfe Anderer angewiesen sind oder im Sinne des § 28 des zwölften Sozialgesetzbuches
bedürftig sind. Der Empfänger wird mehrheitlich von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Entfällt seit 03.08.2014

§ 12 Gründungsversammlung und Inkraftsetzung der Satzung

Zum Zwecke der Gründung des Vereins Mensch ist Mensch versammeln sich die
Gründungsmitglieder am 02.08.2014 um 14 Uhr in der Geschäftsstelle Hochfeldstr. 34,
47053 Duisburg. Zum Zwecke der Gründung entfallen alle in dieser Satzung aufgeführten
Einschränkungen. Mit der Fertigung der Wahlniederschrift und dem Beginn der Amtszeit des ersten
Vorstandes und der Annahme dieser Satzung entfällt der §12 mit Wirkung vom 03.08.2014 ersatzlos
aus der Satzung.